Interviews mit den Kanzlerkandidaten

Olaf Scholz bestätigt die Pläne der GroKo zur Auskunftspflicht über den Impfstatus von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen gegenüber dem Arbeitgeber. In der Diskussion, wie man für "besonders schützenswerte Gruppen der Bevölkerung den Schutz verbessern könne, dient natürlich auch solch eine Möglichkeit, den Status abzufragen, der dann auch insbesondere Möglichkeiten schafft, dass von den Testangeboten viel Gebrauch gemacht wird", so Olaf Scholz. Einer Ausweitung auf alle Berufsgruppen erteilte Scholz jedoch eine Absage: "Das ist ein ganz erheblicher Eingriff", so der Kanzlerkandidat. Die grundsätzliche Regelung, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Auskünfte über eigene gesundheitliche Aspekte geben müssen, bezeichnete Scholz als "vernünftig". "Es geht hier darum, wo der Schutz derjenigen, die dort sind, besonders wichtig ist, es dort auch möglich zu machen", so Scholz weiter. 

Wie schon bei den vergangenen Bundestagswahlen so stellen sich auch im Wahlkampf 2021 die Spitzenkandidaten der momentan im Bundestag vertretenen Parteien in unserem Interview den Fragen. Im Gespräch stellte sich nun Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) den Fragen von Nachrichtenchef Marc Weiß. 

Beim Thema Impfen hat Olaf Scholz eine klare Meinung und Botschaft, für alle diejenigen, die noch unentschlossen sind: "50 Millionen sind jetzt zwei Mal geimpft. Wir waren ja alle die Versuchskaninchen für diejenigen, die bisher abgewartet haben. Deshalb sage ich als einer dieser 50 Millionen – es ist gut gegangen! Bitte macht mit!"

In die Debatte um den aktuellen Streik der Lokführer will Olaf Scholz sich nicht einmischen: "Wir haben in Deutschland Tarifautonomie. Deshalb gehört es dazu, dass sich Politiker ein bisschen raushalten, wenn solche Tarifauseinandersetzungen stattfinden. Noch mehr, wenn sie letztendlich irgendwie beteiligt sind", so der Kanzlerkandidat der SPD. Diskussionsbereitschaft wäre aber aus seiner Sicht wünschenswert: "Ich glaube, dass es eine gute Sache wäre, wenn alle miteinander verhandeln und eine gute Lösung erarbeiten. Das ist auch im Sinne derjenigen, die auf die Transportleistungen der Bahn angewiesen sind", regt Scholz an. 

Auf die Frage, warum Olaf Scholz gerne Bundeskanzler werden wolle, gab sich der Wahl-Potsdamer selbstbewusst: "Weil ich einen guten Plan habe, was in den 20er Jahren in Deutschland zu tun ist… Es sind große Aufgaben, die vor uns stehen – die traue ich mir zu. Ich habe eine Vorstellung davon, wie es geht", so der derzeitige Vizekanzler. 

Was ihn außerhalb, aber auch innerhalb der Politik aufregt, ist, "wenn einige auf andere herabschauen. Ich kann das nicht ab, wenn sich jemand als etwas Besseres empfindet. Ich möchte, dass wir uns in unserer Gesellschaft als Gleiche begegnen, egal, was wir konkret beruflich machen, welchen Bildungsweg wir eingeschlagen haben oder was wir verdienen", sagt Olaf Scholz.

In der Corona-Pandemie hat der Staat über 400 Milliarden an Schulden gemacht. Mit dem anstehenden Wachstum müsse man aber auch "wieder die Stabilitätskriterien erfüllen, die wir in Europa zu erfüllen haben. Das ist uns schon mal gelungen nach der letzten Krise 2008/2009… Wir werden knapp zehn Jahre – vielleicht auch ein bisschen weniger – brauchen, um wieder dahin zukommen. Allerdings nicht, wenn man wie z. B. die CDU/CSU oder die FDP verspricht, dass Leute, die sehr viel Geld verdienen, … jetzt mal dringend eine Steuersenkung brauchen", mahnt Olaf Scholz an. 

Was die Konkurrenz betrifft, so lässt sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht aus der Reserve locken. Auf die Frage, was er kann, was Armin Laschet nicht kann, antwortet er: "Ich finde, dass man nicht so persönlich über die politischen Wettbewerber sprechen sollte. Ich will über das reden, was mir wichtig ist. Ich glaube, dass ich einen Plan habe für die Zukunft… Es geht darum, dass geführt wird und wir die Zukunft wirklich anpacken – und das traue ich mir zu", so Scholz. 

Nach dem Gerichtsurteil zur Räumung des Hambacher Forsts fordert Janine Wissler, Spitzenkandidatin von DIE LINKE, persönliche Konsequenzen für NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet: "Das Urteil ist eine Klatsche für Armin Laschet. Er hat rechtswidrig den Hambacher Forst räumen lassen, um RWE den Weg freizumachen für weiteren Kohleabbau. Jetzt sagt ein Gericht, das ist rechtswidrig und die Begründung war vorgeschoben. Und ich finde, Armin Laschet darf keine Verantwortung fürs Kanzleramt bekommen. Ich finde, dafür muss man auch persönliche Konsequenzen ziehen", so Wissler im Interview mit den NRW-Lokalradios.

Wie schon bei den vergangenen Bundestagswahlen so stellen sich auch im Wahlkampf 2021 die Spitzenkandidaten der momentan im Bundestag vertretenen Parteien im Interview den Fragen der NRW-Lokalradios. Im Gespräch stellte sich nun Spitzenkandidatin Janine Wissler (DIE LINKE) den Fragen von Nachrichtenchef Marc Weiß.

In Sachen Klimaschutz spricht die Spitzenkandidatin von "revolutionären Umwälzungen", die in der Gesellschaft nötig seien: "Die Klimakrise werden wir nicht lösen, ohne wirklich sehr nachhaltige grundlegende Veränderungen" vorzunehmen. Dazu gehöre auch, dass man über die "Eigentumsverhältnisse in diesem Land reden muss". Die "ungerechte Verteilung von Reichtum" müsse unbedingt "hinterfragt werden", so Wissler.

Wissler unterstützte vor ihrem Amt als Parteichefin von DIE LINKE Verbände wie z. B. Marx21 oder die Sozialistische Linke, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. Als Parteivorsitzende sei sie "aus diesen Strömungen ausgetreten, weil mir klar ist, dass ich als Parteivorsitzende für die gesamte Partei spreche", erläutert Janine Wissler. Das Urteil des Verfassungsschutzes "ist für mich kein Maßstab. Ich habe fünf Jahre im NSU-Untersuchungsausschuss mitgearbeitet, ich habe in die Abgründe dieser Behörde gesehen. Ganz ehrlich: Der Verfassungsschutz ist keine Hilfe gewesen im Kampf gegen Rechts. Er wurde bis vor Kurzem von Hans-Georg Maaßen geführt. Ich finde, das spricht ja für sich. Insofern ist es für mich kein Maßstab, was der sogenannte Verfassungsschutz dazu sagt", konstatiert die Spitzenkandidatin.

Im Bezug auf Afghanistan und die Frage, wie man jetzt die noch im Land verbliebenen Ortkräfte in Sicherheit bringen kann, sagt Wissler, dass man jetzt "mit den Taliban verhandeln und reden muss, um noch Menschen außer Landes zu bringen". Es sei eine Situation, "in die sich die Bundesregierung durch ihre Untätigkeit und die verlorene Zeit selbst gebracht hat", kritisiert die Parteichefin.

Dass die Schulen auch im zweiten Corona-Herbst in Folge nicht ausreichend vorbereitet sind und immer noch Luftfilter in den Klassenräumen fehlen, ist für Wissler völlig unverständlich: "Das ist doch keine Raketenwissenschaft. Es kann doch nicht so schwer sein, ein paar Luftfilter einzubauen. In den Ministerien und Staatskanzleien geht es ja auch. Aber in den Schulen ist es bis heute so, dass die wenigsten Luftfilter haben. Und Lüften ist doch kein Konzept." Man müsse aufpassen, dass "wir nicht in die vierte Welle rauschen" und dass Schülerinnen und Schüler bestmöglich geschützt werden.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet glaubt weiter fest an den Sieg bei der Bundestagswahl. Auf die Frage, wie es Armin Laschet voraussichtlich am Wahlabend gehen wird, sagt der Unions-Kanzlerkandidat: "Ich glaube, dass es mir dann gut geht, weil ich zuversichtlich bin, dass die Ideen, die ich vortrage, viele Menschen überzeugen werden. Ich glaube auch nicht, dass die Mehrheit der Deutschen eine Rot-Rot-Grüne Regierung will. Sondern sie wollen ein Stück Stabilität, ein Stück Sicherheit in ihrem Leben, aber auch etwas Neues", sagt Laschet weiter. Ob mit einem Sieg auch automatisch eine Kanzlerschaft verbunden ist, da hat er allerdings seine Zweifel: "Wir kämpfen um Platz 1. Aber jeder weiß, selbst, wenn ich auf Platz 1 liege und Olaf Scholz auf 2, könnte er trotzdem eine Rot-Rot-Grüne Koalition machen. Es ist nicht immer der, der auf 1 liegt, automatisch Kanzler", warnt der Kanzlerkandidat der Union.

"Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist". Dieses Zitat stammt aus der Operette von Johann Strauß "Die Fledermaus" und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat dieses nach eigen Aussagen zu einem Leitsatz für sein Leben gemacht. Dieser Leitsatz würde für ihn auch am Wahlabend gelten, egal wie das Ergebnis aussehen würde: "Ja, dann hat der Wähler entschieden. Und dann wird man sehen, was kann man aus diesem Wahlergebnis machen… Dann haben auch nicht Umfragen gesprochen, sondern der Wähler", so Laschet.

Hinsichtlich des Wahlkampfs und der schlechten Umfragewerte für die Union räumt Laschet Fehler ein: "Ich beobachte natürlich die Entwicklung. Und natürlich ist nicht alles optimal gelaufen". Zum Teil macht Laschet externe Einflüsse wie zum Beispiel die Flutkatastrophe dafür verantwortlich, da er aus diesem Grund den Wahlkampf Mitte Juli unterbrochen hatte und dadurch der Eindruck entstanden war, er würde mit dem "Schlafwagen" ins Kanzleramt fahren wollen: "In der Zeit ist kein Wahlkampf. Wenn Flut ist, ist Nothilfe angesagt", verteidigt sich Laschet.

Wie kein anderer Politiker wird Armin Laschet während des Wahlkampfs im Netz mit Häme überschüttet. Sein Rezept, damit umzugehen ist, "dass man sich klar macht, dass Twitter nicht das Leben in Deutschland ist." Es seien "ganz wenige Menschen, die das verfolgen. Noch weniger, die anonym und aggressiv gegen einzelne Personen agieren… Hart ist es", gibt der CDU-Kanzlerkandidat zu, "aber ich weiß, das ist nicht das Leben".

Dass das Machtgerangel mit CSU-Chef Markus Söder und der Kampf im Frühjahr um die die Kanzlerkandidatur sehr kräftezehrend war, gibt Laschet zu: "Ja, das waren anspannende Tage… Jeder Wettbewerb zwischen zwei Menschen, die um ein Amt kandidieren, ist anstrengend". Zuträglich war der Wettbewerb aus seiner Sicht nicht: "Das hilft nie. Die Illusion, dass alle sagen, es gibt nur einen und den tragen wir jetzt mit der Sänfte durchs Land, das gibt es in der Politik nie", sagt Laschet. 

"Es ist ein irrer Wahlkampf bisher gewesen", sagt der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck. "Es kann für alle Parteien noch deutlich nach oben – Klammer auf – natürlich auch nach unten gehen", ist Habeck sicher. Bezüglich einer Strategie für das nächste Triell am kommenden Sonntag erklärt Robert Habeck, dass man "immer ein bisschen vorbereitet in diese Auseinandersetzungen“ gehe. Richtig finalisiert wird die Strategie aber erst „in den Stunden zuvor". "Wir tun gut daran, jetzt nicht zu verkrampfen, engagiert zu kämpfen, unsere Argumente vorzutragen und die Chance zu nutzen, dass der Wahlkampf noch inhaltlicher wird. Das spielt uns in die Karten, da sind wir gut aufgestellt", empfiehlt Habeck seiner Partei und den Wahlkämpfenden.

"Der Wahlkampf hat eine irre Entwicklung genommen. Alle sind davon ausgegangen, dass es ein Wettlauf zwischen Grünen und CDU wird – wir auch. Das ist jetzt ein Triell geworden und wir sind ein bisschen zurückgefallen. Hätte man Anfang des Jahres gesagt, dass Olaf Scholz Kanzler wird und die SPD möglicherweise die stärkste Partei, hätte man wahrscheinlich einen Kasten Bier gewinnen können bei niedrigem Einsatz", analysiert Habeck den Verlauf der letzten Monate.

Bezogen auf das Triell vom letzten Wochenende entstand der Eindruck, dass Annalena Baerbock sehr gelöst und entspannt wirkte. Gedanklich vom Kanzleramt verabschiedet haben sich die Grünen aber nicht: "Nein, ich habe diese Interpretation auch hier und schon gehört, aber die halte ich für falsch. Richtig ist, dass Annalena Baerbock … konzentriert, aber souverän aufgetreten ist. Das liegt aber nicht daran, dass wir aufhört hätten zu kämpfen und es ist auch nicht richtig, dass wir nichts mehr zu verlieren hätten", so Habeck. 

Ob Habeck davon ausgehe, dass die Grünen in jedem Fall Teil der nächsten Bundesregierung sein werden: "Auf jeden Fall wäre ein zu großes Wort, weil wir 2017 gesehen haben, dass sich Sondierungs- oder Koalitionsgespräche auch verkeilen können… Am Ende ist eine Restungewissheit immer gegeben. 2017 wollte auch keiner mehr die Große Koalition haben – sie ist sogar im Wahlkampf ausgeschlossen worden – und dann ist sie doch zustande gekommen… Dass Deutschland ein Bündnis bekommt, dass gar nicht zur Zeit passt, das ist nicht komplett auszuschließen, aber ich würde auch denken, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist. Wir stellen uns jedenfalls sehr auf eine Regierungsbeteiligung ein", so der Grünen-Chef.

Zum Ende der Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel spürt man, dass "Deutschland in einer Umbruchssituation ist". Unabhängig, wer Kanzler wird, müssen "Themen wie die globale Ordnung, die vordringende Digitalisierung und natürlich auch der Klimawandel anders politisch bearbeitet werden, als das in den letzten 16 Jahren Stil der Großen Koalition war, Schwarz-Gelb mit der Ausnahme zwischendurch", sagt Habeck. "Ein bisschen selbstkritisch für die politische Klasse gesprochen: Der Wahlkampf und die Wirklichkeit haben nicht wirklich zueinander gepasst, da hat der Wahlkampf noch nicht ran gereicht. Aber er war jedenfalls anders. Die Gesellschaft ist hoch politisiert, hoch neugierig und hoch auf Orientierungssuche, das spürt man überall."

Offenbar konnte ein islamistisch motivierter Anschlag auf eine Synagoge in Hagen vereitelt werden. AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla erläutert, wie man Antisemitismus in Deutschland begegnen kann: "Indem die Justiz genau diese Fälle untersucht und hier natürlich auch ein hartes Strafmaß durchführt". Die AfD will gegen Antisemitismus vorgehen: "Das ist eine Aufgabe, das machen wir auch, was Antisemitismus angeht, dass der von rechts, von links, aber genauso auch religiös motiviert, bekämpft wird. Das haben wir in vielen Anträgen, auch im Bundestag, natürlich immer wieder zum Ausdruck gebracht. Da stehen wir – ich denke alle Parteien gemeinsam – in diesem Kampf zusammen", sagt Tino Chrupalla.

Ob die Mission der AfD beendet sei, wo Angela Merkel nicht mehr antritt, will Timo Schnitzer wissen: "Unsere Mission ist noch nicht beendet. Wir sehen den Zustand Deutschlands, wir wollen einen Politikwechsel. Der ist natürlich noch nicht vollzogen, auch wenn Angela Merkel nicht mehr antreten mag… Wir sehen viele Herausforderungen, viele Probleme in diesem Land – die wollen wir weiter angehen und zur Verbesserung der Situation beitragen", so Tino Chrupalla. "Wir haben wichtige Themen angesprochen, als einziges Korrektiv im Deutschen Bundestag, als einzig wahrnehmbare Opposition, so will ich es mal bezeichnen“, sagt der Spitzenkandidat der AfD.

Das Wahlprogramm der AfD sei "am gesunden Menschenverstand" orientiert. Es gebe "so viele soziale Fragen, die geklärt werden müssen die nächsten Jahre, das ist mein Ziel", so der AfD-Spitzenkandidat. Mit Koalitionsoptionen sieht es allerdings schlecht aus, da niemand mit der AfD koalieren möchte. Ist eine Stimme für die AfD dann nicht eine verschenkte Stimme? "Das wird immer kolportiert, dass es eine verschenkte Stimme wäre… Wenn neue Parteien gegründet wurden, wenn diese in den Bundestag kamen – das war bei den Grünen ähnlich wie nach der Wiedervereinigung auch mit der Linke – … waren sie nicht direkt koalitionsfähig bzw. wollte jemand mit diesen reden oder sprechen… Ich denke über kurz oder lang wird man an uns nicht vorbeikommen", prophezeit Chrupalla.

 In diesem Wahlkampf erscheint die AfD für ihre Verhältnisse eher zurückhaltend: "Nein, das ist vielleicht ein Stück weit die Professionalisierung und die Konsolidierung. Es ist der Prozess, den jede Partei durchgeht… Ich denke, dass wir … die richtigen Wählergruppen anstoßen und ansprechen… Ich bin auch ziemlich sicher, dass wir ein besseres Wahlergebnis aus 2017 schaffen", so der AfD-Parteichef.

Markus Söder hatte die AfD aufgefordert, Flagge zu zeigen gegen Hass und Hetze im Internet und gefragt, ob die AfD Marionetten der Querdenker seien oder deren Puppenspieler? "Weder noch. Wir sind keine Querdenker, wir sind die Alternative für Deutschland… Uns in einen Kontext zu setzen mit Straßenorganisationen finde ich immer sehr sportlich. So will man die Bürger natürlich ausgrenzen und aber auch ein Stück weit weiter spalten. Das ist das, was Herr Söder möchte", erwidert Chrupalla. Und an den CSU-Chef gerichtet sagt Chrupalla, dass Söder "sich mal in seiner eigenen Partei umschauen soll, wie er z. B. auch mit der Werteunion umgeht. Wie eigene Parteimitglieder diese als Krebsgeschwür bezeichnen, als Schande. Dieses Vokabular findet ja in der CDU selbst statt, da braucht er nicht mit dem Finger auf die AfD zeigen", so der AfD-Spitzenkandidat weiter.

Angesprochen auf das Parteimitglied Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, blockt Chrupalla: "Wenn Sie ein riesiges Problem mit Herrn Höcke oder seinen Aussagen haben, dann zeigen Sie ihn doch an. Dann lassen wir doch die Justiz entscheiden, da bin ich gespannt auf das Ergebnis… Der Verfassungsschutz ist eine Behörde. Und diese Behörde versucht die AfD, politisch zu diskreditieren, ist politisch gesteuert – vom Innenministerium, von Innenministern, die alle ein Parteibuch haben… Dagegen gehen wir juristisch vor, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht", so Tino Chrupalla.