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Sebastian Poullie
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Alte Vertragsklausel sorgt für Frust in Schlangen

Heute Abend geht es in Schlangen um eine Vertragsklausel aus dem Jahr 1962 – und damit um viel Geld. Rund zwei Dutzend Anwohner der Ostlandstraße sollen jeweils bis zu knapp 20.000 Euro für den Ausbau ihrer Straße zahlen, dabei dachten sie beim Kauf ihrer Grundstücke, sie seien erst einmal von Anliegerbeiträgen befreit.

Die Gemeinde kaufte Anfang der 1960er Jahre Grundstücke, um die Straße zu bauen. Im Gegenzug für einen geringen Kaufpreis galt die vertragliche Absprache, dass beim ersten Ausbau der Straße für diese Grundstücke keine Anliegerbeiträge anfallen. Die Gemeinde sagt jetzt: Die Vertragsklausel ist nichtig, das hat ein Gutachten ergeben. Die Anwohner haben sich einen Anwalt genommen und pochen auf die Zusagen. Das Problem ist nur: Die Gemeinde darf aufgrund des Gutachtens gar nicht pro Anwohner entscheiden. Das sagte uns Schlangens SPD-Fraktionschef Michael Zans und bedauerte es fast ein bißchen. Heute Abend soll es noch einmal Gespräche zwischen Gemeindevertretern und Grundstückseigentümern geben.

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