Unter anderem die Stadt Blomberg ist heute mit einer Beschwerde gegen den Kommunal-Soli gescheitert. Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat die von reichen Kommunen zu zahlende Unterstützung für arme Städte und Gemeinden für rechtens erklärt. Kern des Rechtsstreits war das so genannte Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen. Es verpflichtet finanzstarke Kommunen, arme Städte und Gemeinden mit jährlich insgesamt etwa 91 Millionen Euro zu unterstützen. Mehr als 70 NRW-Kommunen hatten dagegen Klage eingereicht. Sie sahen in der Abgabe einen verfassungswidrigen Eingriff in ihre Finanzhoheit. Das Gericht kam aber zu dem Schluss, dass dieser Eingriff gerechtfertigt ist. Schließlich könnten die zahlenden Städte und Gemeinden weiterhin ihre Kernaufgaben leisten.