Die Stadt Bad Salzuflen zahlt insgesamt 150.000 Euro an Betreuungsbeiträgen zurück. Grund ist eine Änderung in der Gebührensatzung. Durch das Kinderbildungsgesetz müssen Eltern von Kindern im letzten Kindergartenjahr keine Gebühren zahlen. Diese Regelung hat viele Kommunen aber vor ein Problem gestellt: Fraglich war, welchen Beitrag Eltern mit mehreren Kindern in der Betreuung für dieses Jahr zahlen sollen. Bisher hatte Bad Salzuflen in solchen Fällen die Hälfte des regulären Beitrags verlangt. Aufgrund von Rechtsunsicherheiten hat die Politik diese Regelung nun gekippt. Die Kommune erstattet zu viel gezahlte Beiträge zurück.