Der Missbrauchsfall von Lügde hat Versagen und erhebliche Mängel bei Polizei und Jugendämtern in NRW zutage gebracht. Fast pausenlos beschäftigt sich die Landespolitik mit dem Missbrauchsfall und seinen Konsequenzen. Die Grünen fordern jetzt mit einem Gesetzentwurf einen unabhängigen Polizeibeauftragten für ganz Nordrhein-Westfalen.

Einen Polizeibeauftragten gibt es bei uns im Land schon. Seine Aufgabe ist es, sich als unabhängiger und weisungsfreier Ansprechpartner um die Sorgen und Nöte der Polizisten in NRW zu kümmern. Die Grünen im Landtag sagen aber: Dieser Beauftragte ist gar nicht unabhängig, weil er im Innenministerium sitzt. Stattdessen fordern sie, dass ein Polizeibeauftragter durch den Landtag gewählt und auch dort angesiedelt wird.

Derzeit müssten sich Bürger bei der Polizei über Polizisten beschweren und das sei eine große Hürde. Außerdem sei bei einem Unabhängigen, der nicht zur Strafverfolgung gezwungen sei, die Wahrscheinlichkeit höher, dass Polizisten auch Hinweise auf Fehler in den eigenen Reihen gäben.

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