Für die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten gibt es anscheinend keine Friedenspflicht an Weihnachten. In einer Pressemitteilung geht es um den Landesverband Lippe und es gibt mal wieder viel Kritik für die Landesregierung.

Es geht ihnen um gesetzliche Änderungen zu Lasten des Landesverbandes. Jürgen Berghahn, Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer sagen, dass sie mehrfach betont haben, dass der Verband eine enorme Bedeutung für Lippe – und damit für einen der drei Landesteile NRWs – hat. Das sei aber nicht beachtet worden. Der Landesverband muss die Kosten für seine Kassenführung künftig selber tragen, das ist so beschlossen worden. Damit entlaste sich das Land auf Kosten Lippes. Das lippische SPD-Landtagstrio sieht sogar die Existenz des Landesverbandes gefährdet. Der Verband ist NRW-weit einmalig und kümmert sich seit dem Beitritt Lippes zu NRW um die Verwaltung des ehemaligen fürstlichen Vermögens.