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Stephan Kaiser
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Grüne fürchten um Wahlbeteiligung

Die lippischen Grünen kritisieren die Pläne der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Das erklärte die Partei heute in einer Pressemitteilung. Stein des Anstoßes für die Grünen ist vor allem die Entkoppelung der Landrats und Bürgermeister-Wahlen von den Rats-Wahlen. Auch die Stichwahlen sollen nach dem Willen der Regierung abgeschafft werden und die Stellung der Bürgermeister und Landräte gestärkt werden. Die Grünen sehen darin das Risiko, dass durch häufigere Wahlen die Beteiligung der Bürger zurückgehen wird. Nach Ansicht der Partei könnten die Mandatsträger so mit relativ wenigen Stimmen ins Amt gebracht werden, was eine geringere Legitimation zur Folge hätte.

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Nach einer Unfallflucht im Januar in Bad Salzuflen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes durch Unterlassen erhoben. Jugendliche auf Roller angefahren und abgehauen   Sie wirft...
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