Im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz prüft Bundesjustizministerin Lambrecht Änderungen im Strafrecht. Es geht um die mögliche Wiedereinführung des Straftatbestandes „Befürwortung von Straftaten“.

Der für solche Straftaten zuständige Bielefelder Staatsschutz hat uns gesagt, dass er hier in OWL letztes Jahr 73 Fälle als Hasspostings registriert hat. Dabei ging es demnach vor allem um Beleidigungen, in einigen Fällen aber auch um Volksverhetzung und Bedrohungen. Opfer waren vor allem Menschen, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechts engagieren.

Mehrere Innenpolitiker hatten die Wiedereinführung des Straftatbestandes „Befürwortung einer Straftat gefordert“. Dieser hatte laut Bundestagsexperten früher zwar selten zu Verurteilungen geführt. Mittlerweile habe sich die Situation aber durch die Verbreitungsmöglichkeiten im Internet geändert.