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Kai Below
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Jusos OWL gegen GroKo

Nach der lippischen SPD erteilen auch die Jusos aus Ostwestfalen-Lippe einer Großen Koalition Drei Punkt Null eine Absage. Die Sondierer von Union und SPD hatten gestern den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Den Jusos aus OWL fehlt das Vertrauen zur Union. Das haben sie jetzt noch einmal in einer Mitteilung deutlich gemacht. Sie vermissen bei den Sondierungsvereinbarungen vor allem Steuergerechtigkeit und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Eine GroKo mit diesen Grundlagen erwecke eher den Eindruck einer Weiter-so-Politik als den eines Aufbruchs. Auch die lippische SPD bleibt hart. Die SPD-Landtagsabgeordnete aus Lippe, Ellen Stock, sagte uns, dass eine neue GroKo die Ränder weiter stärken würde. Die AfD würde die Oppositionsführung übernehmen, und das dürfe Stocks Meinung nach nicht passieren. Ob es tatsächlich zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheiden die SPD-Parteimitglieder nächste Woche auf ihrem Parteitag.