Aus dem Kreis Lippe will sich keine Kommune an der Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes beteiligen. Stattdessen wollen die Bürgermeister eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Das machte der Sprecher der Bürgermeister-Konferenz, Eberhard Bloc, im Radio Lippe-Gespräch klar. Auch im Kreis seien viele seiner Amtskollegen sauer auf das Land – weil immer weniger Schlüsselzuweisungen bei den Kommunen ankämen. Trotzdem haben sich die lippischen Städte laut Block geeinigt: Ganz kommentarlos wollen sie das nicht hinnehmen. Statt einer Klage gibt es bald ein kritisches Schreiben an die Landesregierung. Inhalt: Auch die Infrastruktur Ostwestfalen-Lippes sollte finanziell unterstützt werden.