Eine Pressemitteilung des Landesverbands Lippe beschäftigt aktuell den Düsseldorfer Landtag. Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen haben eine kleine Anfrage gestellt, ob Vorsteherin Anke Peithmann berechtigt war, einen Antrag der CDU-Fraktion über den Landesverband zu verschicken.

Konkret geht es um eine Mitteilung vom 26. Oktober, in dem die CDU beantragt, dass die Landesverbandsversammlung die Bemühungen um einen Nationalpark beendet. Die Meldung wurde von Anke Peithmann im Auftrag der CDU-Fraktion versandt und war kurzfristig auch auf der Internetseite des Verbands zu lesen. In der Anfrage an den Landtag möchten die Abgeordneten nun wissen, ob der Vorgang rechtmäßig war und ob für die Verbandsvorsteherin eine politische Neutralitätspflicht besteht.