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Stephan Kaiser
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Kritik an Doppelzuständigkeit der Jugendämter

NRW-Familienminister Joachim Stamp will nach dem Missbrauchs- und Behördenskandal von Lügde Bundesgesetze ändern. Die Doppelzuständigkeit der Jugendämter im Kreis Lippe und im niedersächsischen Hameln-Pyrmont sei nicht hilfreich gewesen, hieß es heute von Stamp in einem Bericht an den Familienausschuss des Düsseldorfer Landtags. Bei der Reform des Sozialgesetzbuches setze sich NRW dafür ein, bisherige Zuständigkeitsregelungen auf den Prüfstand zu stellen. Das Jugendamt Hameln hatte dem Hauptverdächtigen arbeitslosen Dauercamper Anfang 2017 trotz seiner vermüllten Behausung die Pflegeerlaubnis für ein Kindergartenkind übertragen. Hinweise auf sexuell übergriffiges Verhalten waren zwar in die Akten aufgenommen, aber nicht berücksichtigt worden. Derzeit ist rechtlich das Jugendamt für die Pflegeerlaubnis zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für den Fall Lügde heißt das, dass das Jugendamt des Kreises Lippe nicht für die Pflegeerlaubnis auf seinem Gebiet zuständig war.

 

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