Wegen einer knapp verfehlten Mehrheit muss die Stadt Bad Salzuflen künftig fast 84.000 Euro pro Jahr zusätzlich in die kommunalpolitische Arbeit stecken. Grund ist eine neue Landesgesetzgebung, durch die sich die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Ausschussvorsitzende in Bad Salzuflen verdoppeln.

Der Rat hat Vorschläge diskutiert, diese Zusatzkosten zu vermeiden bzw. zu verringern. Denn die zusätzlichen Gelder pauschal abzulehnen, wäre aus Sicht von Bürgermeister Roland Thomas rechtswidrig. Weil mehrere Politiker in der Sitzung entschuldigt fehlten und die betroffenen Ausschussvorsitzenden wegen Befangenheit nicht mit abstimmen durften, kam die nötige qualifizierte Mehrheit für eine Ausnahmeregelung aber nicht zu Stande. Deshalb muss Bad Salzuflen die ganze zusätzliche Summe jetzt aufbringen, obwohl viele Politiker dagegen sind. Möglicherweise kommt das Thema aber erneut auf die Tagesordnung.