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Stephan Kaiser
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Mobilfunkanbieter schützen Straftäter

Mehrere Mobilfunkanbieter schützen mit ihrem Verhalten aktuell Straftäter. Diesen schweren Vorwurf erhebt die Staatsanwaltschaft Detmold und prüft, ob sie ein Verfahren einleitet. Es geht um die Weigerung der Anbieter, bei Ermittlungsverfahren Standortdaten von Verdächtigen herauszugeben, sagte uns Oberstaatsanwalt Christopher Imig Hintergrund ist, dass sich beispielsweise Vodafone beim Doppelmordfall von Detmold trotz richterlichen Beschlusses geweigert hatte, die Standortdaten des Tatverdächtigen herauszugeben. Das gleiche passierte im Fall der in Augustdorf tot aufgefunden Frau. Eigentlich sollte das neue Gesetz zur Datenspeicherung die Arbeit der Ermittler erleichtern. Laut Imig ist jetzt aber das Gegenteil der Fall. Denn die Unternehmen begründeten ihre Weigerung mit einer Eilentscheidung, wonach die Regelung nicht mit EU-Recht-vereinbar ist. Für Imig setzen sie damit geltendes Recht außer Kraft und schützen Straftäter. In den genannten Fällen gaben die Firmen erst spät und nach dem Erlass von Durchsuchungsbeschlüssen nach.

Osterfeiertage in Lippe: Verbote, Verzicht, Verkauf
Über die Osterfeiertage gibt es wieder Einschränkungen im privaten und im öffentlichen Leben. Karfreitag ist ein stiller Feiertag. Alle öffentlichen Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind...
Update: Jugendlicher aus Barntrup wieder da
+++ Update 20 Uhr: Der vermisste 15-Jährige konnte nach Angaben der Polizei wohlbehalten angetroffen werden. +++ Ursprüngliche Meldung: Seit Anfang der Woche wird ein 15-jähriger Jugendlicher aus...
Update 16:30 Uhr: Gastwirt bei Überfall in Kalletal mit Messer verletzt - Täter weiter auf der Flucht
+++Update 16:30 Uhr: Nach dem Raubüberfall auf einen Gastwirt in Kalletal-Heidelbeck heute Morgen sind die Täter immer noch auf der Flucht. Die Polizei hat heute Nachmittag nochmal neue Beschreibungen...
Nach Unfallflucht in Bad Salzuflen Anklage wegen versuchten Mordes erhoben
Nach einer Unfallflucht im Januar in Bad Salzuflen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes durch Unterlassen erhoben. Jugendliche auf Roller angefahren und abgehauen   Sie wirft...
Neue Infos zum tödlichen Unfall in Lügde vor drei Wochen
Im Fall um den mutmaßlich absichtlich verursachten tödlichen Unfall vor drei Wochen in Lügde hat die Staatsanwaltschaft inzwischen weitere Erkenntnisse. Bewusst in Gegenverkehr gelenkt   Laut...
Neue Cannabis-Regeln: Viel Arbeit für lippische Justiz - Kritik von GdP
Die Teillegalisierung von Cannabis sorgt aktuell für eine Menge an Arbeit für die Justiz. Allein die Staatsanwaltschaft Detmold muss bis Montag tausende alte Urteile darauf überprüfen, ob die neuen...