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Patrick Rickert
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Neue Geschäftsordnung für den Rat

Der Bad Salzufler Hauptausschuss könnte heute eine Entscheidung mit Zündstoff verabschieden. Konkret geht es um die Frage, wer im Rat Anträge stellen darf.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass nur noch Fraktionen oder jeweils ein fünftel aller Ratsmitglieder Punkte in die Tagesordnung einbringen können. Für den wfu-Ratsherrn Reiner Toppmöller bedeutete das, dass er keine Anträge mehr stellen kann. Offiziell begründet die Stadt den Beschlussvorschlag mit einer Anpassung an die NRW-Gemeindeordnung. Inoffiziell will der Rat damit aber wohl Antragsfluten des umstrittenen Ratsherrn Friedrich Wilhelm einen Riegel vorschieben.

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