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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Raser versus Amtsgericht

Das Bielefelder Amtsgericht hat heute vor dem Bundesgerichthof eine Schlappe einstecken müssen: die Karlsruher Richter gaben einem Mann Recht, der zweimal viel zu schnell im Auto unterwegs war.

Deshalb hatte er von den Bielefelder Richtern auch zweimal ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen. Der Raser war aber nur mit einem Verbot einverstanden – und bekam vom Bundesgerichtshof Recht. Der Mann war auf der A2 bei Bielefeld - bei erlaubten 100 Stundenkilometern - einmal mit mehr als 160 und einmal mit mindestens 150 Stundenkilometern geblitzt worden. Das Amtsgericht Bielefeld hatte ihn dafür in einem Aufwasch zu zwei Geldstrafen verurteilt und jeweils einen Monat Fahrverbot verhängt – laut BGH ist DAS aber nicht zulässig.

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