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Dominik Tegeler
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Reichsbürger sorgen immer wieder für Ärger

Bei uns in Ostwestfalen-Lippe zählte der Bielefelder Staatsschutz im letzten Jahr etwa 240 Anhänger der Reichsbürger-Szene. Aktuelle Zahlen gibt es nicht, die werden momentan nur auf Landesebene erhoben. Aber auch die Staatsanwaltschaft Detmold hat immer wieder mit Anhängern dieser Szene zu tun.

Laut Oberstaatsanwalt Ralf Vetter gibt es innerhalb dieser Szene mehrere Gruppierungen. Hier in OWL sind das vor allem Anhänger der "Germaniten". Die fallen zum Beispiel dadurch auf, dass sie massenhaft skurrile Schriftsätze an die Behörden faxen. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat immer wieder mit solchen Menschen zu tun. Laut Vetter ist die Bandbreite groß: Oftmals geht’s um Anhänger, die sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen wehren, keine Steuern zahlen oder Auto fahren, obwohl sie keinen Führerschein haben. Außerdem sorgen sie vor allem für bürokratischen Ärger, weil sie Gebührenbescheide nicht akzeptieren. In der Reichsbürgerszene wird die Bundesrepublik nicht als Staat anerkannt - und dementsprechend auch nicht ihre Gesetze.

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