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Sven Sandbothe
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Schuldenbremse durchgefallen

Weniger Schulden machen und wieder mehr Geld auf die Seite legen – das will die FDP in Bad Salzuflen durchsetzen. Mit dem Antrag dazu ist sie aber im Finanzausschuss gescheitert. Die FDP sagt: Im Moment fehlt in Bad Salzuflen einfach die Disziplin, sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Die Stadt war ja mal in der Haushaltssicherung, weil’s um ihre Finanzen so schlecht stand – da musste sie sparen. Jetzt wird aber wieder viel Geld ausgegeben, weil in Bad Salzuflen große Investitionen zum Beispiel in die Schulen anstehen. Wenn die 2021 durch sind, soll eine Schuldenbremse greifen, damit die Stadt ihre Rücklage wieder auffüllen kann. Die anderen Parteien im Finanzausschuss haben jetzt aber gegen den Antrag zu dieser Schuldenbremse gestimmt – vor allem, weil sie sagen: wir können nicht jetzt schon den neuen Stadtrat, der erst in drei Jahren gewählt wird, zum Sparen verpflichten.

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