Die SPD-Fraktion beim Landesverband Lippe will ein Ende der Strukturhilfe des Kreises für den Landesverband nicht hinnehmen. Sie möchte das Votum bestanden lassen.
Die Verbandsversammlung hatte mit schwarz-grüner Mehrheit beschlossen, auf die finanzielle Unterstützung des Kreises Lippe zu verzichten. Die SPD hält dies für rechtswidrig. Der Beschluss laufe den Interessen des Landesverbandes zuwider, monieren die Sozialdemokraten. Die Strukturhilfe sei weiter nötig. So habe der Landesverband unter der Insolvenz der Klinik am Kurpark in Bad Salzuflen zu leiden. Der Kreis habe seine Zahlungsvereinbarung nicht einfach ohne Verhandlungen beenden dürfen.