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Stephan Kaiser
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Unterschriften gegen Anliegerbeiträge

Die Freien Wähler machen sich weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark. Sie sammeln heute und morgen Unterschriften in Lage und Bad Salzuflen.

In Lage läuft die Unterschriftensammlung heute auf dem Wochenmarkt. In Bad Salzuflen können Bürger Samstag in der Fußgängerzone bei Tchibo unterscheiben. Für eine Petition an das Land NRW werden insgesamt 29.000 Unterschriften gebraucht. Es geht um die teilweise hohen Kosten, die beim Ausbau von Straßen auf Grundstückseigentümer zukommen. Die Freien Wähler halten die Belastung für unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Auch in Lippe kommt es wegen der Anliegerbeiträge immer wieder zu Streit zwischen Bürgern und Kommunen.

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