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Stephan Kaiser
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

UWE will Prüfung der Gemeindefinanzierung

Die Unabhängige Wählergemeinschaft Extertal will, dass die Gemeinde die kommunale Finanzierung durch Bund und Land rechtlich überprüfen lässt. Es geht um eine mögliche Verfassungsklage, ob die aktuelle Praxis rechtlich in Ordnung ist.

Die UWE sagt: die Kommunen leiden seit langem an notorischer und eklatanter Unterfinanzierung. Und das gefährde die kommunale Selbstverwaltung. Es habe viele Proteste gegeben, verbessert habe sich die finanzielle Situation der Kommunen aber nicht. Die UWE will jetzt, dass die Verwaltung im Extertaler Rathaus handelt. Dem NRW Städte- und Gemeindebund und dem Rechtsamt des Kreises soll ein Prüfauftrag erteilt werden. Die große Frage ist: hat eine Verfassungsklage Chancen auf Erfolg.

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