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Philipp Bernstein
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Wahlstreit ist Geschichte

Fast 3 Jahre nach der Kommunalwahl hat der Rat der Gemeinde Kalletal den Streit um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung endgültig abgehakt. Das Gremium hat das Wahlergebnis anerkannt.

Darauf hatten sich die Fraktionen schon vor der Ratssitzung verständigt. Trotzdem gab es einzelne Gegenstimmen von der SPD. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die einvernehmliche Beendigung des Wahlstreits empfohlen. Es sah keine Erfolgsaussichten für die Klage gegen das Wahlergebnis. Wir sind froh, dass die Sache endlich beendet ist, sagte Gemeindesprecher Boris Ortmeier im Radio Lippe-Gespräch. Der Streit hatte sich an einem während der Stimmauszählung verbotenerweise verschlossenen Wahllokal entzündet.

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