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Kommunalrat kommt

Ostwestfalen-Lippe soll innerhalb Nordrhein-Westfalens mehr Gewicht bekommen. Die neue rot-grüne Landesregierung wird eine neue Kommunalkammer schaffen.

Sie soll allerdings nicht Kommunalkammer, sondern Kommunalrat heißen. Dieser Rat solle bei allen wesentlichen Gesetzesvorhaben und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen. Dies ist Teil des rot-grünen Koalitionsvertrags in NRW, wie die Paderborner Grünen-Landtagsabgeordnete Sigrid Beer informierte. Lippes Landrat Friedel Heuwinkel hatte ein neues kommunales Gremium an vorderster Front in Düsseldorf eingefordert.