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Ratsmitglied gibt sich zufrieden

Ein Bad Salzufler Ratsmitglied hat seine Klage gegen den Stadtrat zurückgezogen. Er gibt sich mit einer Erklärung des Mindener Verwaltungsgerichts zufrieden.
Das Ratsmitglied sah sich in seinem Rederecht beschnitten. Hintergrund ist eine Aussprache des Rates zur Verpachtung des Vitasol, die auf Antrag vorzeitig beendet wurde. Das Ratsmitglied hatte sich jedoch noch zur Sache äußern wollen. Das Gericht hat nun eine Empfehlung ausgesprochen: Die Geschäftsordnung des Rates soll geändert werden, so dass sich alle Mitglieder, die auf der Rednerliste stehen, in einem solchen Fall noch äußern dürfen.
Matthias Lehmann für Radio Lippe.