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SPD ist gegen geplante Reformen

In einer Sondersitzung des Kreisausschusses will die SPD-Fraktion die geplante Reform der Gemeinde und Kreisordnung thematisieren. Die gehe in die Falsche Richtung.  

Das sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Kurt Kalkreuter. Die Sondersitzung ist für den 10 Mai anberaumt. Die Sozialdemokraten kritisieren an der Reform zum Einen die verlängerte Wahldauer für Bürgermeister und Landräte, heißt es in einer Pressemitteilung. Zum anderen die geplante Einschränkung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden und die Schwächung der Personalräte. Die geplante sechsjährige Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten führe zu einer Verschiebung des Kräftegleichgewichts zwischen Kreistag und Landrat, befürchtet Kurt Kalkreuter.