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Vor Gericht abgeblitzt

Vor dem Detmolder Landgericht haben sich heute drei Lagenser Ratsmitglieder getroffen. Die BBL hatte gegen Politiker der CDU, SPD und FDP ein einstweiliges Verfügungsverfahren in Gang gesetzt.

Nach Vorstellung der Bürgerbewegung für Lippe sollten die anderen Politiker 250.000 Euro Ordnungsgeld zahlen, wenn sie in den Medien behaupten würden, dass sie ein Kostensenkungsprogramm gegen die Stimmen der BBL durchgesetzt hätten. Dieses wurde von den Richtern aber abgelehnt. Wäre das Gericht dieser Auffassung gefolgt, hätte es im Vorwahlkampf bestimmt eine Flut von Anträgen und Klagen gegeben. Die BBL bleibt jetzt auf den Kosten des Verfahrens sitzen. Thorsten Tromm, Radio Lippe.