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Schutzmaterial-Infektion

Elternprotest vorm Kreishaus gegen Testpflicht wird wohl strafrechtliche Folgen haben

Für alle Schüler in Lippe, die ab heute (19. April) wieder in der Schule unterrichtet werden, gilt jetzt die Testpflicht. Wer sich nicht zwei Mal pro Woche testet, darf nicht zur Schule kommen. Die Pflicht hat in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder für Protest gesorgt.

Eine Aktion von rund 60 Eltern vorm Detmolder Kreishaus wird wahrscheinlich sogar strafrechtliche Folgen haben. Die Polizei prüft eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vermuteter Volksverhetzung.

Eltern hatten teils ohne Masken mit symbolisch aufgestellten Kinderschuhen vorm Kreishaus demonstriert und so offenbar Holocaust-Symbolik für den Protest missbraucht. Auch erinnerte die Aktion mit den Kinderschuhen an die Mahnwachen für die Opfer der Missbrauchsserie von Lügde.

Die CDU-Kreistagsfraktion attackierte daraufhin SDP-Landrat Dr. Axel Lehmann. Er habe den Eltern eine Bühne gegeben, weil er das Wort nicht ergriffen habe. Die SPD wehrt sich: Auch in anderen Städte habe es solche inszenierten Aktionen gegeben, ein Auftreten des Landrats hätte nichts bewirkt.

>>Alle Infos zum Coronavirus in Lippe

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