Landrat Dr. Axel Lehmann wird künftig persönlich über Abschiebungen von Härtefällen entscheiden. Das hat der Kreis nach einem Gespräch mit der Lippischen Landeskirche angekündigt. Hintergrund ist ein umstrittener Fall, bei dem ein Mann aus Ghana abgeschoben wurde, obwohl eine Landeskommission ihn als Härtefall eingestuft hatte.
Die Lippische Landeskirche hatte gegen die Abschiebung des psychisch kranken Mannes unter anderem mit einer Unterschriftenaktion protestiert und fordert die Rückholung des Ghanaers. Mittlerweile haben sich beide Seiten zusammengesetzt. „Im Zweifelsfall soll für den Flüchtling entschieden werden, allerdings ist mein Anspruch, dass sich der Betroffene aktiv um eine Integration bemüht“, erklärte Lehmann. Bei künftigen Fällen wollen sich Kreis und Kirche frühzeitig austauschen.
Lehmann meint, dass eine klare gesetzliche Regelung gut wäre. Denn die Entscheidungen der Härtefallkommission sind bisher rechtlich nicht bindend.
Wie es im konkreten Fall von Muntari Adam weitergehen soll, wird laut Kreis noch weiter beraten.