Die lippische SPD kritisiert die Haushaltskosmetik auf Kosten der Autofahrer. Ihrer Ansicht nach werden die Autofahrer im Kreis verstärkt abkassiert.
Das habe nichts mit Verkehrssicherheit zu tun, heißt es von der Kreistagsfraktion. Im vergangenen Jahr habe es in Lippe 7400 Unfälle mit 13 Toten gegeben. Der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Daher sei es nicht zu verstehen, dass aus Gründen der Verkehrssicherheit die Einnahmen aus Buß- und Zwangsgeldern steigen sollen. Für 2006 waren im Kreishaushalt 970000 Euro aus Knöllchen eingeplant. In diesem Jahr sollen es 1,4 Millionen sein. Die SPD-Lippe unterstützt die Konsolidierungspolitik des Landrats. Seine Methoden jedoch nicht. Sie möchte Autofahrer statt mit Radarfallen mit mobilen Geschwindigkeitsanzeigen auf ihr Fehlverhalten hinweisen.