Responsive image

on air: 

Maurice Flege
---
---
Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Berlin | Lindners Pläne: Schuldenbremse, Bürgergeld-Reform, Soli-Aus

Deutschlands Wirtschaft hinkt international hinterher. Am Bau geht viel weniger als nötig.

Pocht weiterhin nach strukturellen Reformen, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: Christian Lindner.

Pocht weiterhin nach strukturellen Reformen, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: Christian Lindner.

Bundesfinanzminister

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eindringlich zur Einhaltung der Schuldenbremse, zu Verschärfungen beim Bürgergeld und einer Abschaffung des Soli aufgerufen. «Alles zu tun, um Wachstum zu stärken und alles zu unterlassen, was weiteres Wachstum kostet» sei das Gebot der Stunde, sagte Lindner beim Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin.

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur seien auf Rekordniveau und würden dort auch bleiben. Nötig sei nun aber Prioritätensetzung, so Lindner. Die Bürgerinnen und Bürger sehnten sich nach klaren Ansagen, «weil sie spüren, das alles, was verteilt wird, von ihnen selbst finanziert werden muss». Stabilitätsorientierung bleibe «die erste Priorität in der Finanzpolitik».

Töricht wäre es laut dem FDP-Chef hingegen, mit geliehenem Geld gegen die Notenbank anzuarbeiten. So habe etwa die US-Notenbank keine Zinswende vollziehen können, weil infolge hoher staatlicher Infrastrukturinvestitionen die Inflation gestiegen sei. Lindner: «Die Schuldenbremse ist kein Fetisch, die Schuldenbremse ist auch eine Inflationsbremse.»

Lindner nahm nicht ausdrücklich Bezug auf die heiklen Verhandlungen in der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025. Doch spielt seine Haltung eine große Rolle. SPD und Grüne dringen auf mehr Investitionen und einen neuen Spielraum bei der Schuldenbremse. Lindner begründete seine Forderungen auf dem Immobilientag mit der Notwendigkeit von mehr Rentabilität von Bauprojekten durch angemessene Zinsen - viele Projekte hätten unterbrochen werden müssen.

«Bürgergeld darf kein Grundeinkommen sein»

Eindringlich bekräftigte Lindner seine Forderung nach strukturellen Reformen, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So müsse das Bürgergeld wieder als das verstanden werden, was es als Grundsicherung sei, nicht als «Derivat des bedingungslosen Grundeinkommens». Man dürfe also nicht auf Dauer dort verharren und dabei etwa noch Schwarzarbeit machen. Lindner sprach sich auch für Bürokratieabbau etwa beim Lieferkettengesetz aus und deutete Forderungen nach einem Weiterlaufen des Verbrennermotors an. Es könne Ausstiege aus Technologien nur nach erfolgtem sicheren Einstieg in neue geben - «das betrifft die Energieversorgung, den Strom genauso wie das Auto».

«Auf Solidaritätszuschlag verzichten»

Nötig sei auch ein steuerlicher Impuls, damit die Wirtschaft in Fahrt komme. So solle die «kalte Progression» in den nächsten beiden Jahren vollständig beseitigt werden. Lindner trat zudem für eine Unternehmenssteuerreform mit Entlastungen für die Wirtschaft ein. Er bekräftigte auch seinen Vorschlag, auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten. Der Soli werde heute vor allem von denen gezahlt, die ökonomische Risiken tragen wollen.

Vereinfachungen von Standards und Verfahren sind laut Lindner gerade für die Bauindustrie ebenso zentral. So solle es mit dem Gebäudetyp-e (wie «einfach») ein erleichtertes Abweichen von Normen geben. Ein vorliegender Entwurf für ein verschlanktes Baugesetzbuch könne noch nicht ins parlamentarische Verfahren, weil es noch Differenzen gebe. Als verantwortbar verteidigte Lindner die Verlängerung der Möglichkeit für die Länder zu Mietpreisbremsen. «Aber wir sollten uns davor hüten, darüber hinausgehende Verschärfungen des sozialen Mietrechts vorzunehmen.»

© dpa-infocom, dpa:240611-99-353820/2

Franzosen beziehen EM Quartier direkt neben Schlangen
Die französische Fußball Nationalmannschaft ist am Flughafen Paderborn/Lippstadt gelandet. Mit dem Teambus und unter Polizeibegleitung ging es weiter ins EM Quartier nach Bad Lippspringe. Das liegt...
Handelsverband OWL kritisiert "autofeindliche Entscheidungen"
Der Handelsverband OWL sieht die Anti-Auto-Haltung in vielen Rathäusern mittlerweile als schädigend an. Immer mehr Parkplätze verschwinden, Parken wird an vielen Stellen teurer, gleichzeitig müssen...
Schulen in Lippe bekommen Leitfaden gegen Diskriminierung
Bei uns in Lippe gibt es einen neuen Leitfaden gegen Diskriminierung an Schulen. Den hat das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Lippe erstellt. Auch Schulsozialarbeiter und Lehrer waren daran...
Obdachloser attackiert Passanten in Detmold - Opfer sollen sich bei Polizei melden
In Detmold hat ein Mann am Mittwochvormittag (12.06.) grundlos einen Radfahrer und einen Fußgänger angegriffen. Laut Polizei passierte das gegen 10:00 Uhr auf Höhe der Musikhochschule. Die Beamten...
Nach Europawahl fordert IHK Lippe europäischen Wachstumsplan
Nach der Europawahl fordert die IHK Lippe Konsequenzen – beispielsweise einen europäischen Wachstumsplan. Der soll Unternehmen vor Ort stärken. Wirtschaft für EU "überlebenswichtig"   Europa...
Babymord-Prozess in Bielefeld: Eltern schweigen
Ihr Kind ist tot – die Eltern schweigen. In Bielefeld hat der Prozess um den Tod eines Neugeborenen begonnen. Das Paar soll sich bereits vor der Geburt entschlossen haben, das Kind zu töten. Es soll...