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Christina Wolff
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Beschwerde über mangelnde Unterstützung

Am NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster geht es heute um den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung. Zusammen mit Augustdorf haben sich 52 Kommunen beschwert, weil das Land die Kosten durch die Inklusion aus ihrer Sicht nicht ausreichend übernimmt. Die Kläger sehen in der aktuellen Regelung einen Verstoß gegen das Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung. Sie bemängeln, dass das Land NRW die verfassungsrechtlichen Vorschriften für einen finanziellen Ausgleich der Kosten nicht beachtet habe. Deutschland hatte sich durch das Unterzeichnen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zur Inklusion verpflichtet. Der Verfassungsgerichtshof muss nach der Beschwerde erstmal klären, ob die Gemeinden überhaupt klageberechtigt sind.

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Bad Salzuflen: Suche nach vermissten Mädchen schnell erfolgreich
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Schieder-Schwalenberg: 32 Schwertransporte für neue Windräder
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OWL: Mehrere Unfälle auf A2 nach Regen und Hagel
Das Wetter hat am Mittwoch nachmittags (24.04.) und am Abend nochmal für einige Unfälle auf der A2 in OWL gesorgt. Zunächst kam ein 60-jähriger Autofahrer wegen starken Regens zwischen...
Lemgo: Teilnehmerrekord beim Frühjahrsputz - weniger Müll gefunden
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Lippe: Maelzer sieht Rückschritt bei Kita-Öffnungszeiten
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