Die lippische SPD macht noch einmal mobil gegen die Teilprivatisierung heimischer Straßen. Sie will ein ?Stillhalten? der Politik, solange es keine rechtliche Klarheit zum PPP-Projekt Straßen gebe.
Initiatoren eines Bürgerbegehrens klagen gegen die Privatisierungspläne. Die Sozialdemokraten fürchten dennoch, dass weitere Schritte zur Teilprivatisierung getan und Fakten geschaffen werden, während die Klage noch läuft. Denn diese habe keine aufschiebende Wirkung, so ein Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Er sieht auch finanzielle Risiken. Hoch bezahlte Experten würden sich mit dem PPP-Modell befassen. Würde das Gericht es für unzulässig erklären, hätte der Kreis mitunter eine sechsstellige Summe aus dem Fenster geworfen.