In Lemgo stehen heute (7. Mai) mehrere Mitglieder der Partei „Die LINKE“ vor Gericht. Sie sollen vor fast fünf Jahren auf einer Protestkundgebung ein AfD-Veranstaltungsgebäude beschmiert haben. Die Graffitis am Detmolder Plantageneck sorgten damals für eine große Diskussion in Lippe, ob man denn der AfD überhaupt ein Gebäude zur Verfügung stellen solle.

Der OWL-Linken-Bundestagsabgeordnete Friedrich Straetmanns echauffiert sich vor allem über die Beweisführung in diesem Fall.

Ich kritisiere aufs Schärfste, dass sich der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Detmold nur auf die Aussage einer Person Stützen, die in der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und in der rechten Rockerszene aktiv ist, schreibt Straetmanns in einer Pressemitteilung.

Im Sommer vergangenen Jahres gab es in dieser Sache Hausdurchsuchungen in vier Lemgoer Wohnungen. Ihm sei schleierhaft, worauf die Behörden ihre Durchsuchungen nach vier Jahren stützten, schreibt Straetmanns noch.

Die Aussagen einer offenkundig rechtradikalen Person reichten nicht für Hausdurchsuchungen und schon mal gar nicht für einen Prozess.