In Bad Salzuflen will der fraktionslose Ratsherr Friedrich Wilhelm Biermann den Umbau der Fußgängerzone stoppen. Er hat einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Minden eingereicht.
Das bestätigte Biermann auf Radio Lippe-Anfrage. Er sieht das Hoheitsrecht des Rates verletzt. Denn nach Biermanns Auffassung hätte der Beschluss für den Umbau nicht nur in Fachausschüssen sondern auch im Rat fallen müssen. Der sei aufgrund der Größe des Projektes zwingend zuständig. Biermann hat als fraktionsloses Ratsmitglied in den Fachausschüssen kein Mitspracherecht. Der Umbau der Fußgängerzone kostet etwa 2,5 Millionen Euro. Der Großteil kommt aber aus Fördermitteln.