Die Lippische SPD ist mit den Ergebnissen des Landesparteitags zum Thema Dichtheitsprüfung zufrieden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte da klargestellt, dass sie eine bundeseinheitliche Lösung anstrebt.
In Wasserschutzgebieten werden wir die Dichtheitsprüfung privater Kanäle aus Vorsorgegründen brauchen, so Hannelore Kraft. Außerhalb dieser Gebiete soll es bundesgesetzliche Vorgaben geben, die aber flexibel sein sollen. Der Parteitag nahm zudem einen Initiativantrag an. Der fordert, erst den rechtlichen Spielraum zu klären, bevor es zu einem erneuten Gesetzgebungsverfahren kommt, teilte der lippische Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer mit.