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Lina Heitmann
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Fall Lügde: PUA-Mitglieder werfen NRW-Justizminister Blockadehaltung vor

Der Streit um fehlende Akten im U-Ausschuss Lügde scheint kein Ende zu nehmen.

Die SPD hat beantragt, dass sich der NRW-Justizminister öffentlich in einer Sondersitzung erklären soll. Ihm werfen einige Ausschussmitglieder ganz unverhohlen eine Blockadehaltung vor. 19 Monate habe man auf das Urteil gewartet. Ein Schlag ins Gesicht aller Opfer sei diese späte Anlieferung und die immer noch fehlenden Akten.

Eigentlich hatte das NRW-Verfassungsgericht entschieden, dass die Landesregierung die Seiten schnell für die Fallaufarbeitung zur Verfügung stellen muss. Wie uns Ausschuss-Sprecher Jürgen Berghahn sagte, habe der Justizminister Peter Biesenbach aber angekündigt, dass das noch Monate dauern werde. Zehntausende Seiten seien noch nicht fertig geschwärzt (das passiert aus Gründen des Opferschutzes).

Berghahn zeigte sich im Gespräch mit uns ziemlich genervt von der – Zitat – „Verzögerungstaktik“. Biesenbach solle erklären, was er getan hat, um das Bearbeiten der Akten zu beschleunigen. 

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