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Marlene Sokoll
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Fehlende Gleichbehandlung?

Der Bad Salzufler Ratsherr Friedrich Wilhelm Biermann ist nach der Eilentscheidung des Mindener Verwaltungsgerichtes enttäuscht. Es hat dessen Fraktionsgründung mit Günter Kleinpenning von den Piraten untersagt.

Es sei nicht zu erkennen, dass beide Männer grundsätzlich übereinstimmende politische Ansichten hätten. Das sei aber Voraussetzung, so das Gericht. „Es fehlt an Gleichbehandlung“, kritisiert Biermann das Urteil im Gespräch mit Radio Lippe. Die Statistik zeige, dass beide Ratsmitglieder durchaus oft einer Meinung seien. Von den letzten 80 Abstimmungen seien 76 einstimmig gewesen, rechnet Biermann vor. Weitere Schritte will Biermann jetzt nicht einleiten. Ein anderes Urteil sei vor der kommenden Kommunalwahl nicht zu erwarten.

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