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Sebastian Poullie
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Flüchtlingsbürgen können auf Hilfe hoffen

Lipper, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben, können auf Geld vom Staat hoffen. Das Land wird wohl bald die Hälfte der finanziellen Forderungen übernehmen, die das Jobcenter an sie stellt. Im Moment streiten noch rund 15 Flüchtlingsbürgen vor Gericht mit dem Jobcenter Lippe darum, wer die Unterhaltskosten für Asylbewerber übernehmen muss. Im Schnitt geht es pro Fall um 7.000 Euro, sagte uns ein Sprecher des Jobcenters. Kern des Streits ist, wie lange die Bürgen für die Flüchtlinge aufkommen müssen. Viele waren davon ausgegangen, dass ihre Verpflichtung nur bis zur Anerkennung des Asylbewerbers gilt. Die laufenden Verfahren aus Lippe werden am zuständigen Verwaltungsgericht natürlich erstmal nach geltendem Recht entschieden. Das Bundesarbeitsministerium hat zwar schon die Zusage des Landes, dass es die Forderungen der Arbeitsagentur zur Hälfte übernimmt. Es gibt aber noch keine rechtlich bindende Vorgabe dazu.

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