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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Freiwillige Disziplin

Leopoldshöhe soll in die freiwillige Haushaltssicherung. Das hat die CDU im Haupt- und Finanzausschuss beantragt und dafür Zustimmung bei den anderen Fraktionen bekommen.

Die Haushaltssicherung bedeutet für die Gemeinde, dass der Etat von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Meckelmann sagte, diese selbstauferlegte Bremse wolle man eigentlich nicht. Allerdings brauche man überhaupt ein Konsolidierungskonzept. Die freiwillige Haushaltssicherung soll verhindern, dass die Gemeinde aufgrund ihrer Schulen in nächster Zeit in einen Nothaushalt rutscht. Dann würde der Kreis vorschreiben, für was Leopoldshöhe Geld ausgeben dürfte.

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