Das Verwaltungsgericht Hannover hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund Ostwestfalen Lippe einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es hat eine Demo gegen eine Neonazi-Kundgebung am Wochenende in Bad Nenndorf verboten.
Der DGB hatte zur Teilnahme an dieser Gegendemo aufgerufen. Das Gericht hat die Kundgebung der Rechten genehmigt, nachdem der Landkreis Schaumburg sein Veto eingelegt hatte. Dessen Begründung war, dass nicht genügend Polizeikräfte zur Verfügung stehen. Die Hannoveraner Richter kamen zu der Einschätzung, dass die Zahl der Kräfte für eine Demo reicht. Weil die Neonazis ihre Kundgebung zuerst beantragt haben, dürfen sie nun demonstrieren- die anderen nicht.