Die lippische SPD Landtagsabgeordnete Ute Schäfer möchte für Ostwestfalen Lippe Geld vom Land zurück haben. Es geht um zu viel eingezogene Kommunalbeiträge für den Aufbau Ost.

Nach einem Bericht der LZ hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 geurteilt, dass die zu viel gezahlten Beiträge der Kommunen schnellstmöglich zurückzuzahlen sind. Insgesamt sollen laut einem Gutachten noch 1,1 Milliarden Euro offen sein. Für OWL geht es um 130 Millionen Euro und für den Kreis Lippe um 27. Mit dem Geld wären erhebliche Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung möglich, so Schäfer. Ilka Märtens, Radio Lippe.