Das EuGH-Urteil zur deutschen Vorratsdatenspeicherung hat auch Auswirkungen auf „unzählige Verfahren“ bei uns in Lippe. Davon geht die Staatsanwaltschaft Detmold aus.

Oberstaatsanwalt Ralf Vetter sagte uns auf Radio Lippe Nachfrage, dass die Ermittlungen in vielen Verfahren jetzt eingestellt werden müssten. Und zwar, weil „Daten nicht abgefragt werden können und andere Ermittlungsansätze nicht vorhanden sind“. Das betreffe vor allem den Bereich Hasskriminalität im Internet, so Vetter.

Konkrete Zahlen hat die Staatsanwaltschaft aber nicht. Darüber werde keine Statistik geführt, sagte Vetter.

Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Vorratsdatenspeicherung am Vormittag gekippt. Grund ist die verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten.