Die finanziell gebeutelten lippischen Kommunen haben vielleicht schon bald mehr Zeit für eine Konsolidierung ihres Haushaltes. Die NRW-Landesregierung will die derzeit gültige Drei-Jahres-Regel kippen.
Bislang müssen die betroffenen Städte und Gemeinden innerhalb von drei Jahren einen Haushaltsausgleich vorlegen - und das bedeutet: keine neuen Schulden machen. Das sei nur schwierig oder gar nicht umzusetzen. Ein Gesetzentwurf soll künftig für individuelle Konsolidierungsstrategien sorgen. Von den 16 lippischen Kommunen sind derzeit Bad Salzuflen, Extertal und Lage in der Haushaltssicherung. Augustdorf, Dörentrup, Kalletal, Schieder-Schwalenberg und Schlangen im Nothaushaltsrecht.