Der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, hat das geplante neue Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert.

Der Bund schieße damit über alle Verhältnismäßigkeiten hinaus, schrieb Gnisa auf seiner Facebook-Seite. Die Regierung hatte Änderungen zu dem Gesetz vorgeschlagen, damit künftig die Corona-Notbremse überall in Deutschland gleich umgesetzt wird.

Der Bielefelder Richter Gnisa spricht von einer Nichtachtung der Justiz. Kommt das bundesweit einheitliche Gesetz, könne weder ein Ministerpräsident noch ein Verwaltungsgericht mehr bei den Corona-Maßnahmen korrigieren. Gnisa mache das fassungslos.

Auch dass die Inzidenz allein ausschlaggebend für nächtliche Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen sein soll, hält er für einen Fehler. Gnisa sei zwar nicht gegen einen Lockdown in der aktuellen Situation, warnt aber vor einem Lockdown als Dauerzustand.

Jens Gnisa war in Lippe bei der vergangenen Kommunalwahl als CDU-Landratskandidat angetreten und ist ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.