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Stephan Kaiser
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Keine neue Fraktion

Bad Salzuflen erhält vorerst keine neue Fraktion im Rat. Das Verwaltungsgericht Minden hat den Antrag der Bürgerinitiative Zukunft abgelehnt. Ratsherr Friedrich Wilhelm Biermann hatte geklagt, weil ihm die Bildung einer Fraktion mit Ratsherr Günter Kleinpenning von den Piraten nicht erlaubt wurde. Das Gericht hat die Auffassung von Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf jetzt bestätigt. Es sei nicht zu erkennen, dass beide Männer grundsätzlich übereinstimmende politische Ansichten hätten. Das sei aber Voraussetzung.