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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Kiew | Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Nach der Auswechselung des ukrainischen Oberbefehlshabers und weiterer hochrangiger Militärs fand nun erstmals eine Oberkommando-Sitzung in neuer Runde statt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj (M) hat die Absicht seiner Regierung bekräftigt, die elektronischen Kampffähigkeiten der Armee auszubauen (Archivbild).

Der ukrainische Präsident Selenskyj (M) hat die Absicht seiner Regierung bekräftigt, die elektronischen Kampffähigkeiten der Armee auszubauen (Archivbild).

Russische Invasion

Kiew (dpa) - Nach dem Umbau der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern abgehalten. Anwesend bei der Besprechung war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj, wie Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache sagte. Es sei um die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes gegangen, fügte er hinzu. Auch sei besprochen worden, wie die kritische Infrastruktur - etwa Strom- und Wasserversorgung - bestmöglich geschützt werden könne.

Nach fast zwei Jahren russischen Angriffskriegs hatte Selenskyj am Donnerstag den beim Volk sehr beliebten Walerij Saluschnyj als bisherigen Oberkommandierenden der Streitkräfte entlassen. Den beiden wurde zuletzt immer wieder ein schwer zerrüttetes Vertrauensverhältnis nachgesagt. Den bisherigen Posten Syrskyjs als Kommandeur der Landstreitkräfte wiederum nahm der ehemalige Vize-Verteidigungsminister Olexander Pawljuk ein. Ferner tauschte Selenskyj noch einige weitere hochrangige Militärs aus, darunter in der Territorialverteidigung und bei den Luftlandetruppen.

Russische Angriffe in der Nacht

Auch in der Nacht wurde die Ukraine erneut von Russland mit Drohnen und Raketen angegriffen. Vielerorts herrschte Luftalarm. Nach Angaben der Luftwaffe zielten Shahed-Drohnen etwa in Richtung des Gebiets Dnipropetrowsk im Osten des Landes sowie auf die Regionen Cherson und Mykolajiw im Süden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kreml dementiert Starlink-Nutzung - Ukraine legt nach

Russland wies unterdessen Vorwürfe über die mutmaßliche Nutzung des US-Internetdienstes Starlink im Frontgebiet zurück. Die nötige Ausrüstung, die die Firma SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk betreibt, sei in Russland offiziell gar nicht zertifiziert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. «Dementsprechend kann es (das System) in keiner Weise genutzt werden», fügte er hinzu. Auch Musk betonte einmal mehr, dass offiziell keine Starlink-Ausrüstung an Russland verkauft werde. Das sei auch gar nicht nötig, heißt es hingegen aus der Ukraine: Starlink-Terminals gelangten nämlich auf inoffiziellem Weg als Schmuggelware über Drittstaaten in russische Hände, erklärte der Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Andrij Jussow.

«Niemand behauptet, dass Starlink offiziell den Russen verkauft wird. Doch heute ist die Russische Föderation nicht nur das Terroristenland Nummer eins, sondern auch das Schmugglerland Nummer eins», sagte Jussow im ukrainischen Fernsehen. Schon am Vortag hatte seine Behörde mitgeteilt, es gebe dank abgefangener russischer Gespräche Beweise dafür, dass die feindlichen Soldaten in besetzten Gebieten Starlink nutzten. 

Baerbock: Auf Weg zu EU-Verteidigungsunion

Deutschland, Frankreich und Polen wollen auch als Reaktion auf einen möglichen Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur in Europa gemeinsam vorangehen. Es müssten in der EU nicht nur 27 unterschiedliche nationale Systeme besser miteinander verzahnt werden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris.

In Zukunft müssten im Verteidigungsbereich die gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht und die Einsatzfähigkeiten stärker als bisher gebündelt werden, ergänzte sie vor dem Hintergrund des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. «Wenn Putin glaubt, die Kräfte schwinden und unsere Unterstützung lässt nach, hat er sich maximal getäuscht», betonte Baerbock.

EU-Staaten legen Grundlage für Nutzung russischer Gelder

Die EU hat die Grundlage für die Nutzung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine geschaffenen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte, wurden zwei Gesetzestexte dafür angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, Erträge für den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine bereitzustellen.

Was heute wichtig wird

An der Front im Osten und Süden der Ukraine halten die Kämpfe an.

© dpa-infocom, dpa:240213-99-968049/3

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