Die Detmolder Grünen sind vor dem Mindener Verwaltungsgericht mit einer Klage zum Einkaufszentrum Lustgarten gescheitert. Sie wollten Details aus einer Nichtöffentlichen Sitzung an die Öffentlichkeit bringen.
In der Sitzung vor 2 Jahren ging es um einen Optionsvertrag mit einem Investor. Die könnten sehr wohl ausschließlich nichtöffentlich behandelt werden, urteilten die Mindener Richter. Es gehe um Kauf und Verlauf Liegenschaften und eine öffentliche Diskussion könne hier Schaden. Die Grünen hätten zwar das Recht ihre Meinung zu nichtöffentlichen Punkten zu äußern, trotzdem seien sie zu Ergebnissen der Gespräche aber zur Verschwiegenheit verpflichtet. Volker Müller-Ulrich für Radio Lippe