Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt heute über den sogenannten Kommunalsoli. Unter anderem die Stadt Blomberg hatte gegen die von reichen Kommunen zu zahlende Abgabe Beschwerde eingelegt. Vor sechs Jahren hatte der NRW-Landtag das Stärkungspaktgesetz Stadtfinanzen verabschiedet. Damit wollte die Landesregierung finanzschwachen Kommunen unter die Arme greifen. Reiche Kommunen müssen sich seit 2014 beteiligen. Landesweit geht es um jährlich rund 91 Millionen Euro. Insgesamt haben mehr als 70 Städte und Gemeinden gegen den Kommunalsoli Beschwerde eingelegt. Sie sehen sich in ihrer Finanzhoheit beschnitten, die ihnen nach Bundesrecht zusteht.