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Oliver Behrendt
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Linke fordern Links-Rücktritt

Die Linken in Bad Salzuflen fordern den Rücktritt ihres eigenen Ratsherren. Der Stadtverband wirft Günter Kleinpenning laut LZ grobes Fehlverhalten vor.

Demnach soll Kleinpenning parteiinterne Sitzungen mitgeschnitten und Protokolle versandt haben. Die Partei sieht Grundrechte verletzt und möchte nicht nur, dass Kleinpenning aus dem Rat verschwindet, sondern sie will ihn auch aus der Partei ausschließen. Ein entsprechendes Verfahren ist bereits beantragt. Weiteres Ungemach droht Kleinpenning von der Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt gegen ihn wegen erheblicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz.

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