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Philipp Bernstein
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Nachrichten aus dem Kreis Lippe

Linken-Ratsfrau klagt - Horn-Bad Meinberg muss Ausschüsse neu zusammensetzen

Eine Ratsfrau der Linken sorgt in Horn-Bad Meinberg gerade für mächtig politischen Wirbel.

Die Stadt muss die Ausschüsse neu besetzen, weil Diana Ammer gegen deren Zusammensetzung geklagt hatte. Ammer hatte als einziges Ratsmitglied die Zusammensetzung der Fachausschüsse offiziell abgelehnt. Sie findet es ungerecht, dass sie in keinem einzigen als volles Mitglied vertreten ist.

Weil das Gericht einen Verfahrensfehler bei der Ausschuss-Zusammensetzung feststellte, muss der Stadtrat dafür jetzt nochmal zusammenkommen. Der stellvertretende Bürgermeister Ingo Barz sagte uns, dass der Rat das Thema Ausschüsse lediglich pragmatisch lösen wollte. So oder so könne sich die Linken-Politikerin dort nicht reinklagen.

Die Gerichtskosten in Höhe von 10.000 Euro muss die Stadt Horn-Bad Meinberg allerdings zahlen.

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